Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beratungsleistungen und Dienstleistungen, die wir gegenüber unseren Mandanten erbringen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen uns und unseren Mandanten geschlossen werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Mandanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

Ein Beratungsvertrag kommt durch schriftliche Beauftragung oder durch die tatsächliche Aufnahme der Beratungstätigkeit zustande. Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder mit einer Annahmefrist versehen sind.

2.1 Mandatserteilung

Die Mandatserteilung erfolgt in der Regel schriftlich. In Eilfällen kann das Mandat auch mündlich oder fernmündlich erteilt werden, bedarf jedoch nachträglicher schriftlicher Bestätigung. Der Umfang des Mandats bestimmt sich nach der schriftlichen Vereinbarung oder nach der tatsächlich übernommenen Tätigkeit.

3. Leistungsumfang

Der Umfang unserer Beratungs- und Vertretungstätigkeit richtet sich nach dem erteilten Auftrag. Soweit nicht anders vereinbart, umfasst das Mandat nur die ausdrücklich übertragenen Angelegenheiten. Die Überwachung von Fristen erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

3.1 Beratungsleistungen

Unsere Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage der geltenden Rechtslage zum Zeitpunkt der Beratung. Eine Gewähr für den Erfolg der Beratung oder für das Erreichen eines bestimmten Ziels wird nicht übernommen, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.

3.2 Vertretungsleistungen

Bei Vertretungsleistungen sind wir berechtigt, alle Handlungen vorzunehmen, die zur ordnungsgemäßen Führung der übertragenen Angelegenheit erforderlich sind. Über außergewöhnliche Maßnahmen werden wir den Mandanten vorher informieren, soweit dies möglich und zumutbar ist.

4. Mitwirkungspflichten des Mandanten

Der Mandant ist verpflichtet, uns alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen und alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Änderungen der Verhältnisse sind uns unverzüglich mitzuteilen.

4.1 Informationspflichten

Der Mandant verpflichtet sich, uns alle für die Bearbeitung seines Auftrags wesentlichen Umstände mitzuteilen, auch wenn sie ihm nachteilig erscheinen. Bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben sind wir von der Haftung für daraus entstehende Schäden befreit.

5. Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Ist keine besondere Vergütungsvereinbarung getroffen worden, gilt die gesetzliche Vergütung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.1 Stundensätze

Bei Vergütung nach Zeitaufwand werden die vereinbarten Stundensätze berechnet. Angefangene Stunden werden als volle Stunden berechnet. Reisezeiten werden als Arbeitszeit berechnet, jedoch höchstens mit dem halben Stundensatz.

5.2 Pauschalhonorare

Vereinbarte Pauschalhonorare gelten nur für den ausdrücklich bezeichneten Leistungsumfang. Zusätzliche Leistungen werden gesondert vergütet. Pauschalhonorare sind bei Mandatserteilung oder nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

6. Auslagen und Kosten

Auslagen und Kosten, die im Zusammenhang mit der Mandatsbearbeitung entstehen, sind vom Mandanten zu erstatten. Dazu gehören insbesondere Reisekosten, Fernmeldekosten, Kopien, Gerichts- und Behördenkosten sowie Kosten für die Einholung von Auskünften.

7. Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Der Mandant kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlt.

7.1 Vorauszahlungen

Wir sind berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu verlangen, insbesondere bei umfangreichen Mandaten oder bei erstmaliger Mandatserteilung. Die Aufnahme der Tätigkeit kann von der Leistung einer angemessenen Vorauszahlung abhängig gemacht werden.

8. Verschwiegenheit

Wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten des Mandanten, die uns im Rahmen der Mandatsbearbeitung bekannt werden. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort und erstreckt sich auf alle Mitarbeiter.

9. Haftung

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Die Haftung ist der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.1 Haftungsbeschränkung

Die Haftung für Vermögensschäden ist betragsmäßig auf eine angemessene Summe beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Verjährung

Ansprüche gegen uns verjähren in drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mandant Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erhalten hat. Die Verjährung tritt spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs ein.

11. Aufbewahrung von Handakten

Handakten werden für die Dauer von fünf Jahren nach Abschluss der Angelegenheit aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist können die Akten vernichtet werden. Wertgegenstände und Urkunden werden längere Zeit aufbewahrt oder dem Mandanten zurückgegeben.

12. Beendigung des Mandatsverhältnisses

Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Bei einer Kündigung durch den Mandanten ist die vereinbarte Vergütung für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund durch uns ist die Vergütung nur für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen.

12.1 Kündigungsfristen

Eine Kündigung sollte schriftlich erfolgen. Bei laufenden Verfahren oder zeitkritischen Angelegenheiten ist eine angemessene Frist einzuhalten, damit die Interessen des Mandanten nicht gefährdet werden.

13. Elektronischer Rechtsverkehr

Soweit der elektronische Rechtsverkehr eröffnet ist, können wir diesen im Rahmen des Mandats nutzen. Die Übermittlung elektronischer Dokumente erfolgt unverschlüsselt. Eine Haftung für die ordnungsgemäße Übermittlung wird nicht übernommen.

14. Interessenkonflikte

Wir prüfen vor Übernahme eines Mandats, ob Interessenkonflikte bestehen. Bei Interessenkonflikten können wir das Mandat ablehnen oder bei Entstehung während der Bearbeitung kündigen. Der Mandant wird über mögliche Interessenkonflikte informiert.

15. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Mandanten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen ist.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Mandanten gilt schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, soweit der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

18. Änderungen der Geschäftsbedingungen

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Mandanten schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Mandant nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang schriftlich widerspricht.